Die Steuermurkser Angela Merkel und Wolfgang Schäuble

08. Juni 2017

Schon im Grundstudium Verwaltungs- bzw. Steuerrecht lernt man und frau, dass sich der Staat und seine Gemeinden nicht einfach so neue Abgaben ausdenken dürfen. Dafür braucht es eine Grundlage in der Verfassung. Das gilt natürlich auch für die kreative Brennelementesteuer.

Der bisher als unfehlbar geltende Steuerpapst und Finanzminister Wolfgang Schäuble kannte diesen Grundsatz wohl nicht. Seine Chefin Angela Merkel hat ihm weder widersprochen noch ihn gebremst und die Steuer wurde einfach so eingeführt. Gestern kam dann die Quittung vom Bundesverfassungsgericht.

Die Steuer ist verfassungswidrig.

Der Bund muss über 6 Milliarden EURO zurückzahlen mit Zinsen natürlich und die Kosten des Verfahrens auch.

Betreungsgeld von der CDU/CSU eingeführt: verfassungswidrig
Autobahnmaut von der CDU/CSU ausgedacht: vielleicht im dritten Anlauf endlich europarechtskonform.

Murks Murks Murks.

Diese Leute sollten nicht mehr unser Geld verwalten dürfen.

Es wird Zeit für einen neuen Finanzminister und für einen neuen Bundeskanzler.

Zeit für Martin Schulz

PS.: Für alle, die der FDP mehr Kompetenz in Steuerfragen zutrauten, die hat dem Brennelementemist auch fröhlich zugestimmt.

Teilen