Abschlussbericht zum 1. Afghanistan-Untersuchungsausschuss offiziell übergeben
Gestern haben wir unseren Abschlussbericht zum 1. Afghanistan-Untersuchungsausschuss offiziell an die Vizepräsidentin des Bundestages, Aydan Özoğuz, übergeben und die Ergebnisse in einer Bundespressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt.
In den vergangenen zweieinhalb Jahren haben wir in knapp 483 Stunden Vernehmungszeit 111 Zeugen, 12 Sachverständige und 4 ausländische Experten und Expertinnen befragt, die alle maßgeblich an den Ereignissen beteiligt waren, die sich vom Abschluss des Doha-Abkommens bis hin zur Evakuierungsmission im August 2021 ereigneten.
Wir können heute mit Nachdruck sagen, dass das Doha-Abkommen, das lediglich zwischen den USA unter Präsident Trump und den Taliban abgeschlossen wurde – ohne die Beteiligung der europäischen und NATO-Partner sowie der afghanischen Regierung – zu einem erheblichen Machtzuwachs zugunsten der Taliban führte. Trotz bilateraler Bemühungen Deutschlands, den Abzug der US-Truppen in eine andere Richtung zu lenken, blieb dies erfolglos. Diese Entwicklung erinnert stark an die aktuellen Gespräche zwischen Präsident Trump und Präsident Putin zur Zukunft der Ukraine. Die Ergebnisse dieses Ausschusses machen noch einmal mehr als deutlich, dass solche einseitigen Abkommen auf internationaler Ebene nicht wiederholt werden dürfen.
Aus den Erkenntnissen des Ausschusses ziehe ich das Fazit, dass es der Bundesregierung an einer einheitlichen und klaren Lageanalyse mangelte. In den regelmäßigen Staatssekretärsrunden wurden zwar unterschiedliche Einschätzungen zur Sicherheitslage aus den verschiedenen Ressorts vorgetragen, doch ein gemeinsames Lagebild wurde nie formuliert. Hier besteht dringender Handlungsbedarf zur Verbesserung der Entscheidungsprozesse.
Den vorläufigen Bericht zum Afghanistan-Untersuchungsausschuss findet ihr seit gestern auf der Website des Deutschen Bundestages:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/147/2014700.pdf