Nürnberger fordert Bystron (AfD) zum Rücktritt als Vorsitzender der Slowakisch-Tschechisch-Ungarischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag auf
Vor dem Hintergrund der aktuellen staatsanwaltlichen Vorermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron und dessen mutmaßliche Verwicklungen in russische Einflussnahmen fordert Jörg Nürnberger, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union sowie stellvertretender Vorsitzender der Slowakisch-Tschechisch-Ungarischen Parlamentariergruppe, den Rücktritt Bystrons als Vorsitzender der genannten parlamentarischen Gruppe.
Bereits in der Vergangenheit habe Herr Bystron durch sein Verhalten in Tschechien und Deutschland den ansonsten sehr guten deutsch-tschechischen Beziehungen auf parlamentarischer Ebene großen Schaden zugefügt, was zur Folge hatte, dass ein weiterer offizieller Austausch zwischen deutschen und tschechischen Abgeordneten auf Ebene der jeweiligen Parlamentariergruppen in dieser Legislaturperiode vollständig zum Erliegen kam , da sich die tschechische Seite weigert, mit Herrn Bystron zusammenzuarbeiten.
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Gerade bei unseren Verbündeten und Freunden wird sehr genau darauf geachtet, wie sich Herr Bystron in Tschechien äußert und mit welchen Personen er dort im politischen Raum agiert. Er tritt dort mit Feinden der freiheitlichen Demokratie auf und agitiert sowohl gegen die deutschen wie auch gegen die tschechischen demokratisch legitimierten Verantwortlichen. Seine erneute pro-russische Einflussnahme auf die tschechische Öffentlichkeit wird dort äußerst kritisch gesehen, da das Land Jahrzehnte unter einer sowjetischen Okkupation zu leiden hatte.
Gerade in Zeiten einer hybriden Bedrohung durch Staaten wie Russland sei es notwendig, dass die freiheitlichen Demokratien Europas intensiv zusammenarbeiten. Das gehe aber nicht, wenn man in einer bestimmten Funktion wie hier als Vorsitzender einer Parlamentariergruppe im betreffenden Nachbarland seine eigene parteipolitische Agenda betreibt, wie das Herr Bystron tue. Die neuerlichen Vorwürfe bringen hier das Fass zum Überlaufen.
"Es ist unter diesen Umständen der Enthüllungen und der staatsanwaltlichen Vorermittlungen absolut unangebracht, dass eine Person, gegen die in einem solch gravierenden Kontext ermittelt wird, den Vorsitz einer Parlamentariergruppe führt, die den Austausch und die Kooperation zwischen Deutschland und unseren Partnerländern fördern soll. Seine Aktivitäten verhindern gerade den notwendigen Austausch", so Nürnberger.
Angesichts der früheren Verfehlungen und der jetzigen Enthüllungen um die Plattform "Voice of Europe" und Bystrons mutmaßliche finanzielle Unterstützung durch russische Stellen betont Nürnberger die Notwendigkeit, demokratische Prozesse und die Freiheit politischer Entscheidungsfindung zu verteidigen. „Wir müssen entschlossen handeln, um unsere Demokratie zu schützen. Herr Bystron sollte seine Verantwortung erkennen und im Interesse der Glaubwürdigkeit und des Ansehens des Bundestages im Verhältnis zum tschechischen Nachbarn von seiner Funktion zurücktreten. Herr Bystron mit seinen Kontakten nach Russland und zu Rechtsextremisten ist zudem ein Sicherheitsrisiko", fügt er hinzu.
"Es ist jetzt an der Zeit, Klarheit zu schaffen und Konsequenzen zu ziehen. Ich rufe Herrn Bystron auf, seinen Vorsitz in der Parlamentariergruppe niederzulegen", schließt Nürnberger.