Statement von Jörg Nürnberger (MdB) zur heute beschlossenen Cannabis-Legalisierung im Deutschen Bundestag
Heute hat der Deutsche Bundestag die Entkriminalisierung von Cannabis für Erwachsene beschlossen und damit einen Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik eingeleitet. Mit dem Cannabisgesetz werden der Gesundheitsschutz sowie der Kinder- und Jugendschutz in den Fokus gerückt. Gleichzeitig dämmen wir den Schwarzmarkt ein, beenden die Kriminalisierung der Konsumierenden, kontrollieren die Qualität von Cannabis und verhindern die Weitergabe von verunreinigten Substanzen.
Mit dem Cannabisgesetz erkennen wir ausdrücklich die gesellschaftliche Realität an und verabschieden uns endlich von der gescheiterten Verbotspolitik der Vergangenheit.
Wichtig ist mir persönlich, dass der Schutz von Kindern und Jugendlichen ein zentrales Ziel des Gesetzes ist und bei der Umsetzung höchste Priorität hat. Auch werden die cannabisbezogene Aufklärung und Prävention durch das Gesetz gezielt gestärkt. So wird insbesondere die Teilnahme von durch den Umgang mit Cannabis auffällig gewordenen Kindern und Jugendlichen an Frühinterventions-programmen gefördert. Auch die Prävention in Schulen ist in diesem Zusammenhang zu nennen, um Kinder und Jugendliche noch besser zu schützen. Entscheidend ist, dass der Besitz und Konsum von Cannabis für Jugendliche unter 18 Jahre strikt verboten bleibt, junge Menschen aber gleichzeitig für eine effektive Präventionsarbeit erreichbar werden. Im öffentlichen Raum ist der Konsum zudem in sensiblen Bereichen, wie in der Nähe von Kitas, Kindergärten, Schulen, Spiel- und Sportplätzen oder anderen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche ebenfalls ausdrücklich verboten.
Das Gesetz mag nicht perfekt sein und manchen Kritikpunkt teile auch ich. Am Ende zählt aber, dass es endlich gelingt, moderne Ansätze zur Drogenpolitik und -prävention umzusetzen. Daher habe auch ich für das Gesetz gestimmt. Mir geht es darum, Kinder und Jugendliche stark zu machen, damit sie ganz bewusst „Nein“ sagen, wenn ihnen Drogen angeboten werden.