Unterstützung der Ukraine langfristig aufrecht erhalten! Bundestagsrede Jörg Nürnberger
Rede von Jörg Nürnberger MdB im Deutschen Bundestag am 26. Juni 2024 zur Europa- und Verteidigungspolitik
Am 26. Juni 2024 hielt Jörg Nürnberger, Bundestagsabgeordneter der SPD und Mitglied sowohl des Europa- als auch des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, eine eindrucksvolle Rede anlässlich der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Europäischen Rat und dem bevorstehenden NATO-Gipfeltreffen. Im Fokus seiner Rede standen die sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas und die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit.
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Jörg Nürnberger berichtete zunächst von seiner kürzlichen Reise mit dem Verteidigungsausschuss ins Baltikum. Er betonte die strategische Bedeutung der Region sowohl für die EU als auch für die NATO. Dabei hob er die positiven Reaktionen der baltischen Partner auf das deutsche Engagement hervor: „Unsere Präsenz wird als entscheidend angesehen, und die Dankbarkeit für unsere Unterstützung ist groß.“
In seiner Rede kritisierte Nürnberger die anhaltende Skepsis der CDU/CSU gegenüber den sicherheitspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung und stellte klar, dass Deutschland in der Region sehr viel erreicht habe:
„Das steht im Widerspruch zu der dauernden und nörglerischen Kritik der CDU/CSU – die Bundesregierung hat hier geliefert!“
Er lobte die Fortschritte und die enge Kooperation im Rahmen der EU und NATO, die wesentlich zur Sicherheit und Stabilität in Europa beitragen. Besonders hervorzuheben sei die Schaffung der deutschen Brigade 45, die einen wichtigen Beitrag zur Abschreckung vor einem Angriff Russlands leistet.
Ein weiterer zentraler Punkt der Rede war die Bedeutung der industriellen Zusammenarbeit innerhalb der EU im Verteidigungsbereich. Nürnberger forderte eine aktive Steuerung der Industriepolitik durch die Bundesregierung, um die Widerstandsfähigkeit der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu stärken:
„Damit die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie langfristig stark und angesichts aktueller Bedrohungen widerstandsfähiger wird, muss die Bundesregierung auch die Industriepolitik aktiv steuern.“
Nürnberger betonte auch die Notwendigkeit, die Abhängigkeit von Nicht-EU-Staaten zu reduzieren und forderte eine Harmonisierung der Rüstungsexportkontrollen auf EU-Ebene. Er schloss seine Rede mit einem eindringlichen Appell zur Solidarität und Entschlossenheit:
„Wir stehen fest an der Seite unserer Partner und Freunde im Baltikum und der Ukraine. Lassen Sie uns weiterhin entschlossen und solidarisch handeln, um Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent zu gewährleisten.“